Spanien führt Schuldenbremse ein

[Kiebitz]

Regierung und Opposition einigen sich auf die Verankerung einer Schuldenobergrenze in der Verfassung. Damit folgen sie einem deutsch-französischen Vorschlag. Kritik kommt aus den Reihen der regierenden Sozialisten.

Die spanische Regierung hat sich mit der Opposition auf die Verankerung einer Schuldengrenze in der Verfassung geeinigt. Beide Seite hätten sich darauf verständigt, eine solche Regelung bis spätestens Ende Juni 2012 zu beschließen, teilte die Regierung mit. Demnach darf das Defizit der öffentlichen Hand ab 2020 nicht größer als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Dies gelte sowohl für die Zentralregierung in Madrid als auch die Regionalregierungen.

Beide Parteien, die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen, einigten sich zudem darauf, dass die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden kann. Es wäre erst die zweite Verfassungsänderung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur Ende der 1970er-Jahre. In den Reihen der Sozialisten sind die Pläne umstritten. Der Ex-Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, übte scharfe Kritik an Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Spanien beuge sich mit einer Schuldenbremse der Politik der deutschen Kanzlerin. "Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Señora Merkel", sagte er laut Medienberichten.

Merkel und Sarkozy in Paris: Die deutsch-französischen Pläne sind umstritten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt allen Euro-Ländern als Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise eine solche Regelung nahegelegt. Die Bundesrepublik ist derzeit das einzige Land des Euroraums, das eine Begrenzung der Schulden in der Verfassung verankert hat. Neben Frankreich und Spanien will auch Italien eine solche Bremse einführen.

Mehr unter:

Euro-Krise: Spanien führt Schuldenbremse ein | FTD.de

Kommentar: Ob das der richtige Weg ist? Ich setze mir ein Limit, aber was tue ich um das Limit auch einzuhalten? Und was, wenn das Limit nicht reicht? Die Maßnahme soll sie Märkte beruhigen. Solche Limits haben vor einigen Wochen in den USA für Unruhe gesorgt und sind dann doch erhöht worden. Alles nur Makulatur.

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[esele]

sie wissen doch selbst nicht wieviel schulden sie wirklich haben,das kommt erst nach der wahl raus und wenn die banken sich offen legen muessen.dann kommt der richtige knaller -das wird ein erbeben der staerke 10 sein

[Kiebitz]

Das ist auch meine Befürchtung - und die Angst des Marktes.

Wird die PP das sinkende Boot übernehmen, werden alle Leichen ausgegraben und alle Zahlen kommen auf den Tisch.

Und dazu noch die 47 % arbeitslose Jugendliche. Ein Pulverfass.

Eben gefunden:

Euro macht Jugend arbeitslos

Sehr lesenswert.

[esele]

besonders heikel ist die private verschuldung der buerger, da hat man aus lauter gier eine zweit oder drittwohnung gekauft und noch einen landcruiser mit finanziert ueber die hypothek der ueberbewerteten,hochspekulierten immobilien und ist dann arbeitslos geworden.wenn die dicken autos dann verrottet sind,reiten in 10 jahren alle wieder auf dem esel durch die gassen --denke ich

[moix]

Man sollte aber auch mal diese Jugendlichen näher beleuchten...

In den fetten Jahren gab es reichlich Geld für irgendeinen Sommerjob, Papa schoss auch noch was zu.

Um auf dem Bau zu arbeiten, war weder ein guter Abschuss, noch eine Lehre von nöten.

Und es wurde sehr gut verdient.

Die NNovia hatte einen netten tag als ungelernte Verkäuferin oder kellnerte.

Zusammen kam man locker auf 3000€ Verdienst.

Davon konnte man mit Links den Kredit für Piso und neues Auto abzahlen, den einem die Banken praktisch hinterherschmissen.

Nun sitzen diese auf einem Schuldenberg, nicht wenige so an die 200000€ Miese.

Arbeit haben und finden sie kaum, da nicht qualifiziert.

Andere, qualifizierte haben schon noch chancen auf dem Markt, aber dieser muss erstmal wieder in erträglich bahnen geleitet werden. Wie das gehen soll - da hat keine Partei eine zündende Idee.

Nun soll auchnoch das Recht auf den "Fijo"discontinua wegfallen, der einem nach, glaube 2 Jahren zusteht...

Das erlaubt den Chefs noch mehr Spielchen mit den eh schon in Angst und Schrecken versetzten guten Mitarbeiter.

"Besser mal kurz eingestellt, als garnicht!", hieß es dazu aus Obersten Kreisen.

Damit ist aber nichts gelöst, sondern wird die Lage nur noch verschlimmern.

Und Ohne den Fijo gibt die Bank auch keinen Kredite mehr - Quo vadis Espana?

[Gast Gast28]

Andere, qualifizierte haben schon noch chancen auf dem Markt, aber dieser muss erstmal wieder in erträglich bahnen geleitet werden. Wie das gehen soll - da hat keine Partei eine zündende Idee.

Nun, das Problem ist, dass die Einkommen in Spanien selbst für hohe Qualifikationen ein Witz sind und bei weniger als 50% der Gehälter in D liegen. Einzige Ausnahme: Banken. Da geht ein Filial-Leiter einer kleinen Zweigstelle mit 2-3 MitarbeiterInnen mit 45 (!) in Rente und streicht fast 4.500 Euro ein. Da wundert es mich nicht mehr, dass die Banken mit dem Rücken zur Wand stehen, und dass sich enorme soziale Spannungen aufbauen.

Madrid war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das Pulverfass, dass bald in die Luft gehen wird.

Ähnliches wird aber auch in Deutschland kommen, wenn Merkel jetzt noch den Rettungsschirm verdoppeln will.

[Tiza]

Als Mitverursacher der Euro-Krise werden die amerikanischen Rating-Agenturen mit angeführt.

Eine europäische Ratingagentur soll gegründet werden, als Konkurrenz so zu sagen.

Ergibt doch nur gegenseitiges Hick Hack und das soll weiter helfen?

[thomasth]

passend zum Thema Schuldenbremse: