Angst vor Demonstranten: Spanien setzt Schengen-Abkommen aus

[gerardo]

Wegen des Treffens der Europäischen Zentralbank in Barcelona werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Die Maßnahme gilt ab sofort bis zum kommenden Freitag.

BERICHT

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Hallo,

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[Tiza]

Aktueller Hinweis dazu

Auswärtiges Amt. 27.4.2012

Deutschen Staatsbürgern, die im Zeitraum 28.04.-05.05.2012 nach Spanien reisen, wird dringend empfohlen, ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) bei sich zu führen.

Aufgrund des Gipfels der Europäischen Zentralbank in Barcelona werden an den spanischen Außengrenzen in diesem Zeitraum umfangreiche Identitätsprüfungen durchgeführt.

Diese Identitätskontrollen betreffen alle Reisenden, besonders umfangreiche Kontrollen werden an den spanischen Landesgrenzen zu Frankreich in unmittelbarer Nähe zu Barcelona erwartet.

[Mica]

Ja, echt Klasse, die ganze Stadt ist voller Bullerei schon...

[moix]

Natürlich wird so ein Treffen gern von "outsite" Gruppen genutzt.

Da kommen dann aus aller Welt, irgendwelche Chaostruppen, die letztendlich den fiedlichen Demonstranten schaden.

Natürlich werden Demos stattfinden(steht ja als spanisches grundrecht fest, aaaber...), aber sobald die polizei zum Räumen auffordert, muss man Leine ziehen, denn sonst macht man sich strafbar.

Die PP will möglichst nett dastehen, da stören die protestierenden Landsleute nur.

Also wird viel Bullerei präsend sein.

Grieschische Verhältnisse will man so garnicht.

Das er kurz davor steht, ist ihm klar - daher so einige nette gesetzliche Einschränkungen, damit die braven (Arbeits-Ameisen)Bürger ihren Zorn im Zaum halten.

[Tiza]

zurück zu alten Zeiten???

Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar

Innenministerium kriminalisiert Parteien und Gewerkschaften

[Lilac]

Harte Strafen für Spontan-Demonstrationen

Die Regierung Rajoy will  mit einem Gesetz dem Zorn der Straße begegnen.

Was nach Ansicht des Innenministeriums dem Schutze und der Sicherheit der Bürger dient, kommt in den Augen von Aktivisten und der Opposition der Kriminalisierung legitimer Proteste gleich.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/harte-strafen-fuer-spontan-demonstrationen-1.18192878

[roham]

Nun, das Bild über den Artikel gibt allerdings der Regierung Recht:

Ein vermummter Demonstrant mit Pyrotechnik

Übrigens, beides in D verboten!

....in den Augen der Teilnehmer stellt dies einen Einschnitt in das Demonstrationsrecht dar.... 

Nun, das liegt doch in der Natur der Sache.

Wenn bei den Castortransporten die Demonstranten nicht auf die Bahngleise dürfen, schränkt dies in deren Meinung ihr Grundrecht ein.

Wenn in D Nazis nicht vor Synagogen demonstrieren dürfen, schränkt dies ihr Grundrecht ein (in ihrer Ansicht)

Wenn in D Linke/ Bürgerliche nicht in unmittelbarer Nähe vom "Großen Zapfenstreich" mit Trillerpfeifen etc demonstrieren dürfen, schränkt dies ihr Grundrecht ein (in ihrer Ansicht)

Es gibt Beispiele ohne Ende. Das Recht des Einen endet halt da, wo das des Anderen beginnt. Auch bei Art. 8 GG

Allerdings ist D eigentlich eher OT, allerdings kann es vielleicht als Beispiel dienen.

Bearbeitet 27. November 2013 von roham

[Lilac]

Das ist ja wohl der Oberhammer!!!

Protestverbot

Strafe für Aufdeckung von Regierungskriminalität

Spanien auf dem Weg zurück in die Diktatur

Es drohen beispielsweise all denjenigen Bußgelder bis zu 600.000 Euro, die Fotos und Videos über das Fehlverhalten von Polizeibeamten in Umlauf bringen.

http://www.mallorcainfos.com/mallorca-news/protestverbot-strafe-fuer-aufdeckung-von-regierungskriminalitaet-spanien-auf-dem-weg-zurueck-in-die-diktatur/