Lt. Artikel 589 des Strafgesetzbuches...

[Mica]

gehoerten all die, die sich Politiker schimpfen, wegen Hochverrat in den Knast:

TITULO XXIII. DE LOS DELITOS DE TRAICIÓN Y CONTRA LA PAZ O LA INDEPENDENCIA DEL ESTADO Y RELATIVOS A LA DEFENSA NACIONAL

CAPÍTULO II. DELITOS QUE COMPROMETEN LA PAZ O LA INDEPENDENCIA DEL ESTADO

Artículo 589 Artículo 588 Artículo 590

El que publicare o ejecutare en España cualquier orden, disposición o documento de un Gobierno extranjero que atente contra la independencia o seguridad del Estado, se oponga a la observancia de sus Leyes o provoque su incumplimiento, será castigado con la pena de prisión de uno a tres años.

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[Raven]

Mica, was erwartest Du?

Sollen die Geberländer die Mittel ohne jede Bedingung an die verschuldeten Staaten geben, damit sie genau so weitermachen wie bisher?

Das hat nicht in Griechenland funktioniert, wo lange gezahlt wurde ohne Auflagen und wo sich bekanntlich nichts verändert hat und würde auch in Spanien nicht funktionieren. Spanien hat auch in der Vergangenheit schon sehr viele EU Gelder zweckentfremdet verwendet.

Ich sag nur, anstatt Kläranlagen, Uferpromenaden.

[moix]

Sicher hast du zum Teil recht mit der Zweckentfremdung von Geldern (da wäre ein Forschungsprojekt von Nöten!), aber die Knebel, die grade dem kleinen Mann, finanziell angelegt werden, gehen auf keine Kuhhaut!

Schau mal auf die Preiserhöhungen, noch vor der IVA Erhöhung...und, und, und,... es reicht!

Wenn sich dann noch irgendwelche Hohlköppe in Brüssel oder wo auch immer neue Spielchen ausdenken, die Zocker sich weiter die Taschen voll machen, dann kommen wir auf keinen grünen Zweig!

[Tiza]

gibt s einen artículo in dem proyecto de ley

der vorhandenes nicht aushebelt

spätestens ein paar seiten weiter ist er zu finden

nein, morgen erscheint er im decreto

da sind ja die zehn gebote noch sicherer