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Pressefreiheit in Spanien noch zufriedenstellend laut Reporter ohne Grenzen


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Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, Verbot des Fotografieren und Filmens von Polizisten, auch wenn sie auf Demonstranten einschlagen usw., haben dafür gesorgt, dass nicht nur die Rechte von einfachen Bürgern beschnitten wurden, sondern auch die Presse in Spanien in wesentlichen Punkten tangiert wurde. Nicht zuletzt gilt die Pressefreiheit als ein wesentlicher Punkt, für die Bewertung eines Landes und seiner Demokratie.

Reporter ohne Grenzen haben nun die Weltkarte der Pressefreiheit 2015 veröffentlicht. Unklar ist, inwieweit nun diese zuletzt angesprochenen Veränderung in das Ergebnis für Spanien mit eingeflossen sind. Um es gleich vorweg zu nehmen, Spanien wird in der Rangliste auf Platz 33 geführt. Ein Platz vor Großbritannien und ein Platz hinter Andorra.

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(Bildquelle:  Reporter ohne Grenzen)

Frankreich liegt auf Platz 38 und Portugal auf Platz 26. Länder die als zufriedenstellend eingestuft werden. Italien dagegen wird mit Platz 73 als ein Land mit erkennbaren Problemen eingestuft, was die Pressefreiheit bedeutet. Deutschland gehört mit Platz 12 zu den Ländern mit guter Lage und auf den ersten Plätzen findet man wie zu erwarten die Skandinavischen Länder, aber ebenso auch die Niederlande und Österreich liegt ebenfalls auf einen sehr guten siebten Platz. Die Schweiz hat ebenfalls einen guten 20ten Platz.

Zu Spanien selbst berichtet Reporter ohne Grenzen das Folgende:

Spaniens Medienlandschaft ist frei und vielfältig. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 mussten aber viele Medienhäuser schließen, weil der Anzeigenmarkt zusammengebrochen war. Jeder sechste Journalist verlor seine Arbeit, die Gehälter von Redakteuren und Reportern wurden im Schnitt um die Hälfte gekürzt. 2012 änderte die Regierung das Verfahren zur Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVE und erhöhte damit ihren Einfluss auf den Sender. Mehrere Journalisten, die über Korruptionsfälle berichten wollten, wurden in den vergangenen Jahren wegen Verleumdung verklagt.

Es wird sich zeigen, wie sehr sich hier das Bild in Spanien verändern wird und ob Spanien angesichts der letzten und mehr als fragwürdige Gesetzesänderungen, weiter diese Position halten kann. Aber evtl. können die anstehenden Wahlen hier ja auch einen Wendepunkt nach oben bedeuten, wenn es um Menschenrechte und Pressefreiheit geht.

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Pressefreiheit, das man Lachkrämpfe kriegt. Der Finanzminister nutzt die Daten der Steuerbehörde, um anderen 'Möchtegern' Politikern ans Bein zu piseln.Soweit so gut. Wenn eine Demonstration gegen was auch immer stattfindet, holt sich das TV genau die 10 Gegendemonstranten um mit denen Show zu machen. Von der Unterstützung der Regierung (Alles wird gut!) und den geschönten Arbeitslosenzahlen rede ich erst garnicht. Und wenn denen ein kritischer Reporter nicht passt, sitzt er schneller auf der Strasse,als er Pip sagen kann.

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